Finanzkrise, Weltwirtschaftskrise, Haushaltssperre

Wird der Radverkehr das nächste Opfer?

Tausende von Milliarden Euro wurden in der Finanzkrise verzockt und noch ist der Schaden nicht voll überschaubar. Der Steuerzahler hilft weltweit über den "Staat" aus. Zocken ohne Risiko für die Banken, denn sie sind zu wichtig für die Wirtschaft. Ihnen hilft der Rettungsschirm des Staates. Doch für den Radverkehr scheint kein Platz unterm Schirm zu sein. Im Konjunkturprogramm ist für die effizientesten, kostengünstigsten und gesündesten Formen der Mobilität nichts vorgesehen. Fußgänger und Radler gehen leer aus. Man setzt auf Abwrackprämien. Für Autos. Für moderne Fahrräder mit sicherer Beleuchtung und Bremsanlage im Eintausch gegen verkehrsunsichere gibt es keinen Cent. Es wird verdrängt, dass die Auto fixierte Mobilität ein gewaltiger Kostenfaktor ist, der die Produktionskosten am Standort Deutschland stark verteuert. Wenn das Land die Krise meistern will, müssen die gesellschaftlichen Ausgaben im Verkehrssystem gesenkt werden.

Immerhin ist seit Jahren bekannt, dass mehr als 40% aller Autofahrten kürzer als 5 Kilometer sind. Ideale Entfernungen fürs Rad. Die Niederländer leben seit Jahren vor, wie das Radfahren die Kosten im Verkehrssystem senkt und die Volksgesundheit fördert, die urbane Lebensqualität verbessert und neue Freiräume schafft. Die Fakten sind klar und auch in Deutschland anerkannt. Doch die Schlagzeilen sind voll über das schwere Los der Fernpendler und ihre Angewiesenheit auf das Auto; über das Drittel der Bevölkerung, dass nur 5 Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt wohnt, findet sich keine Meldung. Wenn die Bedingungen stimmen, werden sicher viele gern aufs Rad umsteigen, wie die Erfahrungen nicht nur in den Niederlanden, sondern auch in Münster, Erlangen oder Freiburg beweisen.

Die Kämmerei der Stadt Duisburg und Regierungspräsident (RP) Büssow setzten dem Ganzen die Krone auf: 2.000 Euro für die Mitgliedschaft der Stadt in der "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte" (AGFS) erscheinen ihnen nicht vertretbar. Fahren mehr Menschen in Duisburg Rad, nehmen Staus und Parkplatzsorgen ab und kostenträchtige "Lösungen" der Autoverkehrsprobleme können eingespart werden. Daher ist die Steigerung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehrsaufkommen eine kräftige Entlastung des städtischen Haushalts. Auch der Luftreinhalteplan profitiert vom abgasarmen Radeln nachhaltig. Luftreinhaltung ist ein Pflichtaufgabe für die Städte, auferlegt vom gleichen Regierungspräsidenten Büssow, der die Förderung des Radverkehrs als "freiwillige" Leistung untersagt. Statt nach dem Motto "gespart muss werden, koste es, was es wolle" zu verfahren, sollte er die negativen Folgen seines Handelns bedenken und Radverkehrsprojekte einfordern, statt zu verbieten. Das wäre ein gut gemachter und nicht nur gut gemeinter Ansatz zu Krisenbewältigung. In den Städten ist Kreativität gefragt. Wenn schon das Konjunkturprogramm den Radverkehr ignoriert, müssen andere Wege gefunden werden, den Mangel zu beheben. Der wichtigste Weg heißt "Umschichtung der Haushaltsmittel". Gelder für den Radverkehr können frei werden, wenn andere Projekte, die den eigentümlichen Kriterien des Konjunkturpaketes entsprechen, aus diesem finanziert werden. Die so gewonnenen Mittel dürfen auch für den Radverkehr genutzt werden. Das sind in Duisburg rund 66 Millionen Euro über zwei Jahre. Den Weg hält auch Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) für gangbar, wie er gegenüber "Fahrradio", ausführlich erläuterte. Ebenso unmissverständlich sprach sich SPD Kandidat Jürgen C. Brandt in einem Interview für "Fahrradio" für die energische Förderung des Radverkehrs aus. "Die Grünen" und "Die Linke" sind der gleichen Meinung. Wie ernst die parteiübergreifende Liebe zum Rad ist, wird sich in diesem Frühjahr erweisen. Die Stadt muss eine Prioritätenliste beim RP einreichen, in der sie wichtige Projekte zur Einzelfallprüfung vorlegt. Dort müssen die Radprojekte aufgeführt sein, um eine Chance auf Umsetzung zu haben.

Bei der Festlegung der Prioritäten dürfen Parteien und Verwaltung nicht unter sich bleiben, um unter Ausschluss der fachkundigen Öffentlichkeit die Entscheidungen zu fällen. Der ADFC ist gerne bereit, seinen Sachverstand einzubringen, um eine vernünftige Priorisierung zu befördern. Unverzichtbar sind nach unserer Einschätzung die Beschilderung des Veloroutennetztes, die weitere Öffnung der Einbahnstraßen, die Markierung von Radfahrstreifen, eine sichere Ost-West-Querung der Innenstadt, der "Grüne Ring", die Anbindung des Innenhafens an die Ruhrauen und die Mitgliedschaft in der AGFS. Die Maßnahmen sind kostengünstig und helfen viel Geld einzusparen.

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Dieser Artikel erschien in der RAD im Pott Frühjahr 2009.
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