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RAD im Pott Frühjahr 2009 Duisburg

Kämmerer stoppt Radverkehrsförderung: "Keine Pflichtaufgabe"

ADFC sammelt Spenden für den Radverkehr

Duisburg ist hoch verschuldet, der Handlungsspielraum für Projekte klein. Seit Jahren. Sicher, sparsames Wirtschaften ist unverzichtbar. Aber wo soll gespart werden? Nicht immer scheinen die richtigen Stellen gefunden zu werden. Denn die Kämmerei der Stadt hat auf Weisung des Regierungspräsidenten die Radverkehrsförderung verboten.

Die Summe ist minimal. 2.000 Euro bei einem Jahresetat von 1,8 Milliarden. Das sind 0,001 %. Sehr wenig für den städtischen Haushalt, aber viel für die Radverkehrsförderung. Denn es ist eine strategische Ausgabe, der Jahresbeitrag der "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte (AGFS). Nach über 6 Jahren Überzeugungsarbeit durch den ADFC und intensiver Vorbereitung durch die Verwaltung hat der Rat der Stadt Duisburg im Sommer 2008 endlich beschlossen, den Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Damit ist die Selbstverpflichtung verbunden, die Fahrradnutzung zu fördern, ein Radverkehrskonzept zu entwickeln und bei allen Baumaßnahmen die Interessen des Radverkehrs angemessen zu berücksichtigen. Als Fahrradverband erhält der ADFC dann endlich das Recht, Stellungnahmen zu allen Verkehrsprojekten abzugeben. Der ADFC erhält rechtzeitig die Vorlagen und wird in den Entscheidungsprozess einbezogen. Eine große Arbeitserleichterung. Auch für die Stadt zahlt sich die Mitgliedschaft aus, denn Mitglieder der AGFS kommen in den Genuss zahlreicher Fördermittel des Landes für den Radverkehr. Mitarbeiter können kostenlos an Qualifizierungsmaßnahmen zum Radverkehr teilnehmen. Infomaterial zur Baustellenabsicherung, Beleuchtung, Verkehrssicherheit usw. erhält die Stadt dann kostenlos. Die Kosten für Fahrradkampagnen wie " Nur Armleuchter fahren ohne Licht" oder "Wir sind die Energie" werden übernommen. Andere Aktivitäten werden mit 75 % bezuschusst.

Ganz nett, sagen manche Kritiker, aber alles nur "freiwillige Leistungen", die angesichts knapper Kassen leider den Sparzielen zum Opfer fallen. Man gewinnt den Eindruck, dass bei solchen formalen Begründungen die sachlichen Vorteile des Radverkehrs schlicht unterschlagen werden. Steigt der Anteil der Radler am Verkehr der Stadt, so gibt es weniger Emissionen, weniger Lärm, müssen weniger Parkplätze gebaut werden, können teure Straßenbauten für den Autoverkehr eingespart werden, steigt die Gesundheit der Bevölkerung. All das ist längst wissenschaftlich bewiesen und leicht nachzuprüfen. Also sollte man es auch beim Sparen in Rechnung stellen. Sonst übersteigen die verlorenen Einnahmen die gesparten Ausgaben um ein vielfaches. Oder neue Kosten entstehen durch die einseitige Fixierung auf das Auto. Sogar Pflichtaufgaben, wie die Ziele des Luftreinhalteplans geraten in Gefahr. Das weiß sogar der Regierungspräsident, denn als Wächter des Luftreinhalteplans schreibt er den Städten die Förderung des Radverkehrs als Pflichtaufgabe vor. Man gewinnt den Eindruck, dass in diesen hektischen Zeiten die linke Hand des RP nicht weiß, was die rechte tut. Sonst würde man nicht zugleich Ausgaben für den Radverkehr von den Kommunen fordern und verbieten.

Die Stadt Duisburg hat sich für den vernünftigen Weg entschieden und hält am Aufnahmeantrag fest. Die 2.000 Euro Jahresbeitrag sind gut angelegtes Geld. Aber wie lang es dauert, bis der Regierungspräsident seine widersprüchliche Haltung bemerkt und aufgibt, ist unklar. Die Förderung des Radverkehrs kann darauf nicht warten, denn die Zeit drängt, wenn die Stadt die Vorteile der AGFS in Anspruch nehmen will.

Spendensammlung

So sammelt der ADFC Duisburg die 2.000 Euro für die Stadt und stellt sie ihr als zweckgebundene Spende zur Verfügung. Oberbürgermeister Adolf Sauerland hält das für einen guten Weg und hat 200 Euro als persönliche Spende zur Verfügung gestellt. Auf der Jahreshauptversammlung des ADFC kamen weitere 250 zusammen. Innerhalb weniger Tage sind bereits 20% der Summe zusammen. Ein ermutigender Anfang.


Helfen auch Sie durch Ihre Spende dem Radverkehr in Duisburg. Denn Radfahren ist kostengünstig, rohstoffsparend und emissionsarm. Gesunde Mobilität macht Freunde.

Spenden mit Stichwort AGFS und Ihrer Adresse für die Spendenbescheinigung bitte auf das Konto:

ADFC Duisburg, Sparda-Bank West, BLZ 360 605 91, Konto 188 66 96


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Dieser Artikel erschien in der RAD im Pott Frühjahr 2009.
Für Nachfragen, Kommentare: RadImPott@freenet.de