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RAD im Pott Frühjahr 2008 Im Pott

Falschparker auf nichtbenutzungspflichtigen Radwegen

Parkverstöße müssen geahndet werden

Eine offenbar nicht auszurottende Seuche sind auf Rad- und Gehwegen parkende Autos. Schon oft haben sich ADFC-Verbände vor Ort mit dem Thema befasst, sei es mit Appellen an Straßenverkehrsbehörden und Polizei, aber auch indem man Falschparker schlicht und ergreifend selbst angezeigt hat.

Bekanntlich hat 1997 der Gesetzgeber die StVO dahingehend geändert, dass z.B. ältere, viel zu schmale oder sich in einem schlechten Zustand befindliche Radwege als nicht benutzungspflichtig ausgewiesen werden können, zu erkennen an den fehlenden blauen Radwegeschildern. Radler haben hier die Wahl, ob sie auf der Straße oder auf dem Radweg fahren wollen.

Nun soll in jüngster Zeit dem Vernehmen nach diverse Straßenverkehrsbehörden bei ihren Falschparkerkontrollen mehr und mehr zwischen benutzungspflichtigen und nicht benutzungspflichtigen Radwegen differenziert haben. Letztere wurden offenbar nicht mehr als vollwertige Radwege behandelt, dort falsch parkende Autofahrer allenfalls noch verwarnt und nicht, wie eigentlich notwendig, mit einem Bußgeld belegt oder gar abgeschleppt. In der Tat offenbarte sich hier eine Lücke im Bußgeldkatalog, welcher zwar die obligatorische Ahndung von Parkverstößen bei "normalen" Radwegen vorsah, nicht jedoch bei den "anderen", sprich nicht benutzungspflichtigen Radwegen. Diese waren im Bußgeldkatalog gar nicht aufgeführt.

Einer Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums an den Essener Fahrradbeauftragten ist nun zu entnehmen, dass sich dieser Missstand seit Mitte letzten Jahres geändert hat. Der Bund-Länder-Fachausschuss zum Thema Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (BLFA-StVO/ StVOWi -- der Abküfi lässt grüßen) hat einstimmig festgelegt, dass es gleichgültig ist, ob ein Autofahrer ordnungswidrig auf einem mit dem Radwegeschild gekennzeichneten Radweg parkt oder auf einem "anderen" (nichtbenutzungspflichtigen) Radweg. In beiden Fällen handelt es sich um einen Verstoß gegen § 12, Abs. 4, Satz 1 StVO, welcher gemäß § 49, Abs. 1, Nr. 12 StVO mit Bußgeld zu ahnden ist. Das ist doch wohl eindeutig!

Jörg Brinkmann


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Dieser Artikel erschien in der RAD im Pott Frühjahr 2008.
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