Die Kommunalwahl und ihre ersten Auswirkungen

Hoffnungsschimmer für Essens Radler?

Nach dem völlig überraschenden Sieg der CDU bei der Kommunalwahl 1999 -- die Christdemokraten hatten nur knapp die absolute Mehrheit im Stadtrat verfehlt und stellten zudem auch den Oberbürgermeister -- sind die Mehrheitsverhältnisse bei der diesjährigen Wahl wieder ein wenig relativiert worden. Bezeichnenderweise jedoch nicht zugunsten der zuvor 40 Jahre lang allmächtig in Essen regierenden SPD. Vielmehr ist der neue Rat der Stadt bunter geworden -- neun Parteien bzw. Wahlbündnisse sitzen nunmehr im Essener Rathaus.

Der Verlust der CDU von über 10% hat dazu geführt, dass es selbst mit der FDP, welche fünf Jahre lang im Gefolge der CDU für die notwendigen Mehrheiten gesorgt hat, nicht mehr reicht. Eine große Koalition zwischen CDU und SPD wird von keiner der beiden Parteien ernsthaft verfolgt. Bleibt rein rechnerisch nur ein schwarz-grünes Bündniss, um mit einigermaßen stabilen Mehrheitsverhältnissen zukünftige Stadtpolitik gestalten zu können. Allerdings besteht diese Mehrheit nur aus einer einzigen Stimme -- nämlich der des Oberbürgermeisters.

Seit einigen Wochen laufen nun die Kooperationsverhandlungen zwischen CDU und Grünen. Konkrete Verhandlungsergebnisse lagen bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe der RAD im Pott (5. Oktober) allerdings noch nicht vor. In der Essener Lokalpresse sind aber bereits diverse Absichtserklärungen bezüglich einer Umgestaltung der Verwaltung verlautbart worden. Diese bestehen im wesentlichen darin, dass das bisherige Ordnungsdezernat nach dem überraschenden Weggang von Dezernent Ludger Hinsen nach Berlin völlig aufgelöst wird und die jeweiligen Fachämter auf andere Dezernate verteilt werden.

(Fortsetzung unten)

EFI-Sprecher Bürgermeister

Porträt-Foto von Rolf Fliss mit Baskenmütze

Rolf Fliß ist seit mehr als 25 Jahren Mitglied der Essener Fahrrad-Initiative (EFI) und fungiert seit vielen Jahren als ihr Sprecher. Zudem ist er ihr verkehrspolitischer Kopf, was sich selbstverständlich auch in seinen persönlichen Werdegang niedergeschlagen hat.

So ist er seit 20 Jahren für die Grünen Mitglied in der Bezirksvertretung II (Rüttenscheid, Bergerhausen, Rellinghausen und Stadtwald). Bei der diesjährigen Kommunalwahl ist er für die Grünen in den Rat der Stadt Essen gewählt worden. Dieser hat ihn nun in seiner konstituierenden Sitzung zum Bürgermeister ernannt. Zudem ist er nun stellvertretender Vorsitzinder des Bau- und Verkehrsausschusses. EFI und ADFC gratulieren ganz herzlich!

Noch einschneidender erscheint die geplante Aufteilung des bisherigen Superdezernats Planen und Bauen von Jürgen Best. Er soll für den Rest seiner Amtszeit von zwei Jahren nur noch den Planungs- und Liegenschaftsbereich behalten. Der Baubereich soll in ein neuzubildendes Dezernat überführt werden, welches zudem den Grünflächenbereich und das Umweltamt erhalten soll. Ob dieses neue Dezernat tatsächlich von einem Dezernenten aus den Reihen der Grünen geführt wird, wie es bereits mehrfach in der Presse zu lesen war, wird sich zeigen.

Nicht nur die Essener Umweltverbände und ihre Dachorganisation, der "Runde Umwelttisch", favorisieren dieses Modell. Auch aus Sicht von ADFC und EFI wäre dies ein gangbarer Weg. Überhaupt weckt die angestrebte Kooperation zwischen Schwarz und Grün neue Hoffnungen bei den Fahrradverbänden. Denn nur so ließe sich die fünfjährige Blockade haltung der CDU beim Radverkehr aufbrechen.

Natürlich wird in den kommenden fünf Jahren vor allem die mehr als angespannte Haushaltslage eine gewichtige Rolle spielen bei der Frage, ob und was in dieser Stadt noch umgesetzt werden kann. Gerade beim Radverkehr gibt es diverse Möglichkeiten, denn viele Maßnahmen sind durchaus preiswert umzusetzen, so beispielsweise die Radfahr- bzw. Schutzstreifen, Fahrradstraßen, gegenläufig geöffnete Einbahnstraßen usw.. Die nächsten Wochen werden spannend bleiben, so oder so.

J.B.

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Dieser Artikel erschien in der RAD im Pott Winter 2004.
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