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RAD im Pott Winter 2004 Im Pott

BGH-Urteil zum Winterdienst

Nicht alle Radwege müssen innerorts geräumt sein

Bei Schnee- und Eisglätte müssen innerorts nicht alle Radwege umfassend geräumt und gestreut werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Die Kommunen würden über Gebühr in Anspruch genommen, wenn ihnen eine umfassende Räum- und Streupflicht auferlegt würde, stellten die Karlsruher Richter fest (Aktenzeichen: III ZR 8/03 vom 9. Oktober 2003). Der BGH hat in seinem Urteil auch noch mal darauf hingewiesen, dass bei ungeräumten Wegen die Benutzungspflicht entfällt.

Dem Urteil liegt ein Unfall in der Stadt Dinklage im Kreis Vechta zu Grunde. Dort war eine Radfahrerin auf einem kombinierten Fuß- und Radweg bei Glatteis gestürzt und hatte sich erheblich verletzt. Ihr Arbeitgeber wollte von der Stadt die geleistete Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erstattet bekommen. Das Landgericht Oldenburg hatte die Klage für gerechtfertigt erklärt, das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hatte sie jedoch abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hob jetzt das OLG-Urteil auf und verwies den Fall an dieses Gericht zurück.

Über diesen speziellen Fall hinaus erklärten die Karlsruher Richter, dass an die Räum- und Streupflicht der Kommunen auf Radwegen ähnliche Anforderungen zu stellen seien wie auf Straßen. Zu berücksichtigen seien Art, Wichtigkeit und Gefährlichkeit des Verkehrsweges sowie die zu erwartende Verkehrsstärke. Dabei dürften Städte und Gemeinden davon ausgehen, dass im Winter wesentlich weniger Menschen aufs Fahrrad steigen.

Der BGH wies darauf hin, dass von Radfahrern auch bei geräumten gemeinsamen Fuß- und Radwegen eine erhöhte Aufmerksamkeit und eine besonders vorsichtige Fahrweise zu verlangen sei. Aber auch Fußgänger dürften bei Schnee- und Eisglätte nicht blind darauf vertrauen, den Gehsteig so gefahrlos wie im Sommer benutzen zu können. Ein den Kommunen zumutbarer Winterdienst könne nicht das Ziel haben, «jedwede Gefahr des Ausgleitens für Fußgänger völlig auszuschließen».

HF


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Dieser Artikel erschien in der RAD im Pott Winter 2004.
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