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RAD im Pott Sommer 2004 Essen

Politik schweigt -- Verwaltung handelt

Vorletzter Platz beim Fahrradklimatest

Nach dem drohenden Rausschmiss Essens aus der Arbeitsgemeinschaft "Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden" (AGFS) erreichte die Stadt in punkto Radverkehr nun die zweite Hiobsbotschaft. Im ADFC-Fahrradklimatest erreichte Essen nur einen vorletzten Platz. Vor allem im Vergleich zu den Nachbarstädten Mülheim und Oberhausen steht Essen besonders schlecht da. Peinlich für eine Stadt, die sich nach immerhin neun Jahren Mitgliedschaft in der AGFS "fahrradfreundlich" nennen darf. (Die Details zum Fahrradklimatest finden sich am Anfang dieses Heftes).

Nun könnte man meinen, dass diese beiden Negativwertungen für den Rad­ verkehr in Essen Reaktionen aus der Politik hervorgerufen hätten. Mitnichten -Sendepause bei fast allen Fraktionen. Dass die CDU dazu öffentlich nichts sagen wollte, verwundert kaum, hat sie doch durch
Foto eines Essener Ortseingangsschildes mit Zusatzschild "Fahrradfreundliche Städte in NRW"
ihre seit 1999 betriebene Radverkehrspolitik maßgeblich diese Misere heraufbeschworen. Erstaunlich ist da schon die Sprachlosigkeit der SPD, hätte sie doch eigentlich als Oppositionspartei politisches Kapital aus dieser Negativwertung schlagen können. Schließlich ist sie es doch gewesen, die 1995 die Aufnahme Essens in die AGFS und damit die -- wenn auch nur kurze -- Blüte des Radverkehrs in Essen initiiert hat. Als einzige der im Rat vertretenen Parteien haben sich die Grünen zu diesem Thema zu Wort gemeldet.

Anders dagegen die Verwaltung. Vier Tage nach Veröffentlichung des Fahrradklimatests stellte Planungsdezernent Hans-Jürgen Best bei einer Pressekonferenz einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vor. Allerdings enthält dieser Katalog etliche Einschränkungen, so dass Zweifel aufkommen, ob die von der AGFS gesetzte Frist von einem Jahr überhaupt erfüllt werden kann. Diese Frist muss die Stadt bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen einhalten, möchte sie auch weiterhin Mitglied in der AGFS bleiben.

In dem umfangreichen Maßnahmenbündel sind zunächst einmal Radverkehrs­ anlagen entlang von Hauptverkehrsstraßen enthalten, darunter etliche unter Vorbehalt, da deren Finanzierung nicht in allen Fällen gesichert ist. Das gilt prinzipiell auch andere Maßnahmen wie z.B. für Fahrradstraßen. Auch bei den kombinierten Radgehwegen in Grünbereichen werden einige interessante Routen genannt, über deren tatsächlichen Realisierungschancen der Maßnahmenkatalog jedoch keine Angaben enthält. Des weiteren will man (endlich!!) die Bestandteile des Landesroutennetzes, die durch Essen führen, überprüfen und damit deren Umsetzung durch das Land ermöglichen. In diesem Zusammenhang könnte auch die Wegweisung für das Hauptroutennetz I endlich vervollständigt werden.

Ein wichtiger Aspekt, auf den auch die Kommission der AFGS bei ihren Besuchen in Essen ganz besonderen Wert gelegt hat, ist die Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr. Auch hier will die Verwaltung verstärkt tätig werden:

Nun muss gehandelt werden

Zweifel bestehen allerdings bezüglich der praktischen Umsetzungsmöglichkeiten. Bekanntlich wurde in den letzten Jahren gerade innerhalb des Radverkehrsbereichs masssiv Personal abgebaut. Wie, so fragen sich ADFC und EFI, will man mit einem derart geringen Personalbestand ein derartiges Maßnahmenpaket umsetzen? Dazu hat es bislang noch keine schlüssige Antwort gegeben.

Klar ist, dass angesichts der Haushaltslage keine neuen Kräfte eingestellt werden können, es muss intern umgeschichtet werden. Geschaffen werden müssen Kapazitäten für die Planung, Bauüberprüfung und Öffentlichkeitsarbeit beim Radverkehr. Vor allem ist oie Wiedereinführung des Fahrradbeauftragten mit entsprechenden Kompeten­ zen angesagt!

Nachdem die Verwaltung den ersten Teil ihrer Hausaufgaben erledigt hat, ist nun die Politik gefragt. Das betrifft nicht nur die personelle Ausstattung des Radverkehrsbereichs. So blockiert der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2000, welcher faktisch zum Stillstand beim Ausbau des Radroutennetzes geführt hat, auch die Umsetzung wichtiger Teile des Maßnahmenkatalogs. Daher sei an die politischen Vertreter der dringende Appell gerichtet, besagten Ratsbeschluss zu revidieren, so dass wieder eine zukunftsfähige Radverkehrspolitik möglich wird. Keine Blockade mehr von Radfahrstreifen und Fahrradstraßen!

Wenn der Wandel in der Radverkehrspolitik tatsächlich gelingt, kann Essen endlich sein Image als fahrradfeindlichste Stadt Deutschlands loswerden. Fahrradfreundlichkeit zahlt sich aus -- bei Bürgern und bei Umfragen. Oberhausen ist das beste Beispiel dafür.

J.B.

Detaillierte Informationen zum Maßnahmenkatalog der Stadt finden sich im Rundbrief von ADFC und EFI. Dieser erscheint parallel zur RAD im Pott und ist auch im Internet unter www.vuz-essen.de/adfc zu finden.


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Dieser Artikel erschien in der RAD im Pott Sommer 2004.
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