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Erster Abschnitt der Radroute Gruga - Mülheim-Heißen fertig >>

Rückblicke und Ausblicke anlässlich der Kommunalwahl 2004

Radverkehr in Essen -- eine Bestandsaufnahme

Seit 1995 darf sich Essen "Fahrradfreundliche Stadt" nennen. Seither hat sich eine ganze Menge zugunsten des Radverkehrs getan. Dennoch herrscht bei Essens Radlerinnen und Radlern großer Frust. Der liegt begründet in der Radverkehrspolitik der vergangenen Jahre. Nach jahrzehntelanger SPD-Dominanz erlangte die CDU bei der letzten Kommunalwahl die Mehrheit. Das allein ist noch keine Grundlage für eine fahrradfeindliche Politik, wie die ebenso CDU-geführten Städte Mülheim, Hamm, Krefeld und Köln zeigen.

Leider nicht so in Essen, hier fand der Wechsel sich auch in der Rad­ verkehrspolitik wieder. Markanter Wendepunkt war der im Jahr 2000 erfolgte Ratsbeschluss gegen die Einrichtung von Radfahr- und Schutzstreifen auf der Fahrbahn sowie für die besonders restriktive Handhabung bei der Einrichtung von Fahrradstraßen und gegenläufig geöffneten Einbahnstraßen. Die Position der Fahrradbeauftragten schaffte man ab wie überhaupt der Personalbestand im Radverkehrsbereich reduziert wurde. Die Vollendung des einst von allen Parteien getragenen Hauptradroutennetzes wurde faktisch auf Eis gelegt. Zwar wurden einzelne Abschnitte noch nach 1999 fertiggestellt, sie basierten jedoch auf vor der Kommunalwahl gefassten Beschlüssen.

Nach eigenem Bekunden wollte die CDU nur noch Projekten zur Schließung von Netzlücken innerhalb der Stadtteile oder der Schulwegsicherung dienen. Tatsächlich hat sie dann aber selbst die unter dieser Vorgabe in der Weserstraße geplanten Angebotsstreifen verhindert sowie die bereits fertiggestellten Streifen in der Wiedfeldstraße teilweise wieder demarkieren lassen.

Vorrangig fördern wollte die CDU vor allem den Freizeitradverkehr. Tatsächlich wurde dann jedoch der letzte große Lückenschluss des Baldeneyseerundweges wieder rückgängig gemacht, indem man die Umwandlung der Straße Lanfermannfähre in eine Fahrradstraße wieder rückabwickelte. Die vom KVR projektierte beampelte Querung der Gladbecker Straße im Rahmen des Emscherpark-Radweges lehnte die CDU ebenso ab wie die Schließung der einzigen noch bestehenden Lücke des Radweges entlang des Rhein-Herne-Kanals. Letztgenanntem Projekt stimmte man nach massiven Protesten zwar doch noch zu, dies allerdings zu einem Zeitpunkt, als letztendlich für die Realisierung kein Geld mehr zur Verfügung stand. Die einzigen mit dem Segen der CDU versehenen größeren Maßnahmen für die Freizeitradler sind die vom KVR gebauten Radrouten von der Gruga nach Mülheim-Heißen sowie von Katernberg zum Revierpark Nienhausen.

Vor der Kommunalwahl

Oberbürgermeister Reiniger hat persönlich gegenüber der AGFS Besserung gelobt und Planungsdezernent Best ein paar Wochen später ein entsprechendes Handlungskonzept vorgestellt. Und was macht die Politik? Sie zeigt sich von alledem unbeeindruckt, wie jüngste Beschlüsse aufzeigen. So hat die CDU ihren höchst umstrittenen Zweirichtungsradweg entlang der Aktienstraße durchgesetzt, wohl wissend, dass dieser allen heutigen Erkenntnissen bezüglich der Verkehrssicherheit widerspricht. In Rüttenscheid hat sie die Umsetzung eines weiteren Abschnitts des Hauptroutennetzes in der Witteringstraße verhindert -- letzteres übrigens gemeinsam mit der SPD, welche angesichts ihrer derzeitigen desaströsen Lage mehr und mehr in Panik zu geraten scheint und nun offenbar glaubt, mit einer "noch-mehr-Autoverkehr"-Politik à la CDU ihr verloren gegangenes Wählerklientel zurückgewinnen zu können.

Aus den Wahlprogrammen

• CDU: Im Wahlprogramm der Christdemokraten taucht der Radverkehr lediglich unter der Rubrik "Sport und Freizeit" auf, der Radverkehr im Alltag wird ignoriert wie eh und je. So heißt es lapidar, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Freizeit u.a. auch für einen Fahrradausflug nutzen, wofür die Rahmenbedingungen -- Neu-, Um- und Ausbau der Radwege -- zu schaffen seien.

  Konkreter wird die CDU in einem im Juli unter dem Titel "Essen wird gut!" an alle Haushalte verteilten Papier. Ebenfalls nur unter der Rubrik "Sport und Freizeit" findet sich hier die Aussage, dass bei der Neuerrichtung von Radwegen Maßnahmen im Erholungs- und Freizeitbereich, die Erschließung bezirklicher Radwegenetze und die Berücksichtigung der Schulwege hohe Priorität haben. Radfahrstreifen und Schutzstreifen auf Hauptstraßen lehne man dagegen ab. Mit Hilfe des KVR seien stillgelegte Bahntrassen konsequent zu Fuß- und Radwegen ausgebaut worden.

• SPD: Im Kommunalwahlprogramm der Sozialdemokraten findet sich der Radverkehr immerhin dort, wo er hingehört -- in der Rubrik "Verkehr". Unter dem Oberbegriff "In Essen sind die Menschen mobil" findet sich dann allerdings nur ein einziger, allgemein gehaltener Satz: Ergänzt durch ein alltagsfreundliches Radwegenetz wird der "Umweltverbund" (gemeint ist das Zusammenspiel von ÖPNV und Radverkehr, die Red.) zur Verringerung von Lärm- und Luftbelastung einen wichtigen Beitrag leisten. Das wars...
• Bündnis 90 / Die Grünen: Es wundert wahrscheinlich niemanden, dass die Grünen sehr konkret ihre Position zum Radverkehr in dieser Stadt formulieren. Ihrer Meinung nach vernachlässige die CDU den Radverkehrsausbau in Essen. Das Radfahren in Essen müsse sicherer werden und wieder Spaß machen. Man trete für eine Wiedereinführung der Stelle eines/r Fahrradbeauftragten sowie die Einrichtung einer RadlerInnen-Hotline ein, damit BürgerInnenbeschwerden schnell abgearbeitet werden. Ferner werde man sich für die Fortführung der Radstation im Essener Hauptbahnhof, den Ausbau des Hauptrouten-Netzes inklusive weiterer Fahrradstraßen und Radfahrstreifen, aber auch die verbesserte Wegweisung und die Anlage von weiteren Velorouten auf stillgelegten Bahntrassen einsetzen.
• PDS: Auch im Wahlprogramm der PDS wird relativ konkret auf den Radverkehr in Essen eingegangen. So ermögliche ein gut ausgebautes Fahrradnetz individuelle Mobilität bei gleichzeitiger Senkung des Autoverkehrs. Stattdessen sei der Ausbau des Fahrradnetzes in Essen ins Stocken geraten. Essen sei bundesweit eine der Städte, die für den Fahrradverkehr am schlechtesten erschlossen sei. Fast hätte Essen zum zweiten Mal die "Rostige Speiche" als fahrradunfreundlichste Stadt erhalten. Man wolle ein funktionstüchtiges und gut ausgeschildertes Fahrradwegenetz, dass die Stadtteile verkehrssicher und kindgerecht miteinander verbinde.

  Man setze sich für den Ausbau und die Erweiterung des Radwegenetzes mit einer guten Anbindung an das EVAG-Netz sowie an den Regional- und Fernverkehr ein", ebenso für "verbesserte Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder an zentralen Haltestellen, bessere Mitnahmemöglichkeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln".

• FDP: Die Essener Freidemokraten haben auf die Anfrage zum Kommunalwahlprogramm gar nicht erst geantwortet. Im Internet nachgeschaut finden sich allerdings dort auch keinerlei Aussagen zum Thema Radverkehr. Dafür wird ausgiebig Stellung zur Attraktivitätssteigerung des Autoverkehrs in Essen bezogen.
• Essener Bürger Bündnis: Ebenfalls nicht geantwortet hat das neu gebildete unabhängige Wählerbündnis. Auf der Internetseite findet sich zum Thema Verkehr rein gar nichts, wie überhaupt die konkreten Zielsetzungen dieses Wahlbündnisses recht schwammig formuliert sind. Womit man sich von den beiden großen Volksparteien dann doch nur wenig unterscheidet.

J.B.

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