Sie haben die Wahl!

Am 26 September 2004 sind Kommunalwahlen. Erwartet wird eine sehr niedrige Wahlbeteiligung. Nach dem Motto "Dadurch ändert sich ja doch nichts" bleiben viele Wähler zuhause. Doch noch nie wurden in Duisburg so knappe Mehrheiten erwartet. Vielen fehlt eine Alternative. Ihren bisherigen Favoriten halten sie mittlerweile für nicht mehr wählbar.

Der ADFC möchte Ihnen einige Entscheidungshilfen an die Hand geben und Sie ermutigen, Ihr demokratisches Wahlrecht zu nutzen! Dabei sind die Fragen, die allen im Duisburger Rat vertretenen Parteien gestellt wurden, den Belangen des Fahrradfahrers angepasst. Sie meinen, es gibt wichtigere Dinge im Leben? Das ist sicherlich richtig, aber gerade auf kommunaler Ebene werden die Grundsteine für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrspolitik gestellt. Es gibt viele Probleme in unsere Gesellschaft, einige von ihnen können mit dem Fahrrad gemildert werden! Das Ausrufezeichen steht hier bewusst, da dem ADFC das ungläubige Lächeln in den Gesichtern schon häufiger begegnet ist.

Zwei Beispiele. Schon Kinder leiden unter Bewegungsarmut, Fettleibigkeit und Koordinierungsschwierigkeiten. Gleichzeitig wird das "Mamataxi", das Chauffieren der lieben Kleinen zur Schule und zu anderen Veranstaltungen immer häufiger. Angeblich ist der Verkehr viel zu gefährlich. Wer sich mal vor einer Grundschule beobachtend aufstellt, wird sehen, wer den (gefährlichen) Verkehr hier erzeugt. Die Mamataxis!

Bei den Erwachsenen sind Herz-/Kreislaufprobleme und Erkrankungen der Gelenke für die "Gesundheitskassen" eine echte Herausforderung. Dabei sitzen wir immer mehr; im Auto, im Büro, vor dem Fernseher. Was spricht eigentlich gegen eine genüssliche Radtour am Feierabend? Die bringt den Kreislauf auf Trab und die Pfunde runter. Na, vielleicht möchten auch Sie mal mit dem Rad zur Arbeit fahren. Die meisten zurückgelegten Wege in Deutschland sind unter 5 km. Die ideale Entfernung für das Fahrrad!

Also warum unterbleibt die Förderung des Fahrrades? Was muss geschehen, damit man sicher mit dem Rad durch die Stadt kommt? Der ADFC Duisburg hat den Politikern einige Fragen zugesandt. Alle Parteien haben geantwortet (die meisten auf eine weitere Nachfrage, Ausnahme CDU und PDS). Alle Fragen und die dazugehörigen Antworten finden Sie auf der ADFC-Homepage unter www.adfc-nrw.de/duisburg. Dass alle Parteien geantwortet haben, wertet der ADFC als eine grundsätzliche Bereitschaft, etwas für das Fahrrad zu tun. Gerade auf kommunaler Ebene, wo Politik ehrenamtlich erfolgt, ist dies in Wahlkampfzeiten hoch anzurechnen.

Dass die Fahrradnutzung in allen Fraktionen positiv gesehen wird, wird aus den Antworten klar. Unterschiede gibt es vor allem bei der Frage, was wir uns "leisten" können. Natürlich hat die SPD hier einen schweren Stand; muss sie doch jahrelanges Nichtstun rechtfertigen. Die Oppositionsparteien haben es da leichter. Für den Fall eines Machtwechsels werden sie aber an Ihren Versprechen gemessen werden; egal, welche Mehrheiten sich nach der Wahl finden. Der ADFC wird die Politiker beim Wort nehmen und auf Verbesserungen drängen. Diese tun Not, das haben auch die Parteien gemerkt.

Nachfolgend hat der Verfasser die von den Parteien erhaltenen Antworten für Sie zusammengefasst.

SPD

Mit wechselnden Partnern sorgte die SPD für die aktive Politik in Duisburg. Zunächst wurden mit den Grünen einige Fahrradinvestitionen in Angriff genommen. Später wurden mit der FDP zusätzliche Mittel für den Straßenunterhalt freigegeben. Man sieht: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.

In ihren Antworten spiegelt sich die Rechtfertigung Ihrer Politik wieder. Bei der Förderung der Gesundheit möchten sie auf die Vorbildfunktion prominenter Duisburger setzen. Eine sehr gute Idee, zumal unsere Oberbürgermeisterin Bärbel Zieling schon wiederholt auf dem Fahrrad gesehen worden ist.

Ansonsten sind die Antworten widersprüchlich. Auf der einen Seite fordert die SPD den Aufbau der Infrastruktur und die schnelle Beseitigung der Schäden im Radwegenetz, andererseits verweist Sie auf die fehlenden Mittel. Hier wird unterschlagen, dass viele Maßnahmen in der Radverkehrsförderung durch Landes- und Bundesmittel bezuschusst werden und dass es hier eine Frage der Prioritäten ist, was angegangen wird. Dass als Beispiel für die Fahrradfreundlichkeit unserer Stadt der Neubau von Straßen mit Radwegen herangezogen wird, zeigt, wie weit sich die SPD in puncto Radverkehrsförderung selbst etwas vomacht. An stark befahrenen Hauptverkehrsstrassen sollten Radverkehrsanlagen selbstverständlich sein. Dass dies nicht unbedingt der Fall ist, zeigt z. B. der neue Willy-Brandt- Ring. Das Angebot, an dem vorgesehenen Sanierungskonzept des bestehenden Radwegenetzes beteiligt zu werden, nimmt der ADFC gerne an, auch wenn es vermuten lässt, dass die SPD Rückendeckung für eine Politik des Aufschiebens benötigt. Dass sie mehrfach Initiativen ergriffen hat, bei der Gemeindefinanzierung die Haushaltssituation zu verbessern, ist löblich. Gleichzeitig haben es aber die Genossen vollbracht, dass Beschäftigungsinitiativen mit den (Bundes-) Mitteln "Arbeit statt Sozialhilfe" in Duisburg (als einziger Stadt) nicht mehr durchgeführt werden können. Damit ist der Betrieb der Fahrradstation am Duisburger Hauptbahnhof fast unmöglich geworden.

CDU

Auch die zweite große Volkspartei in Duisburg bekennt sich zum Fahrrad als ideales Verkehrsmittel auf Kurzstrecken. Sie wünscht sich mehr Radwege und einen besseren Unterhalt der bestehenden. Der gezielte Lückenschluss im Radwegenetz und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zum Veloroutennetz hält sie für notwendig. Leider kommt auch hier der Verweis auf die Kosten. Dass trotzdem ein hoher Eifer vorhanden ist, zeigen die Ansprüche an das Veloroutennetz: auch für Kinder gut und sicher befahrbar, gefahrloses Nebeneinanderfahren, Überholen und Begegnen sollen möglich sein. Eine entsprechende Ausschilderung soll vorhanden sein. Dass es solche Routen nicht zum Nulltarif gibt, sollten auch die Politiker der CDU wissen und entsprechende Mittel einplanen. Das Bekenntnis zur Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung klingt halbherzig anhand der Forderung nach "intensiver Untersuchung."

Grüne/Bündnis 90

Bei den Grünen wird in kurzen und kappen Antworten die Rolle des Fahrrades als Verkehrsmittel herausgestellt. Eine Reduzierung auf Fitnessaktivitäten im Freizeitbereich wird abgelehnt. Nur bei den Grünen und der PDS findet man Forderungen nach den entsprechenden Finanzmitteln für die notwendigen Maßnahmen. Die Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung soll "weiträumig" und "unverzüglich" erfolgen.

PDS

Die PDS antwortet dezidiert, detailverliebt und kompetent. Sie verweist auf die Zusammenhänge zwischen dem Fahrradfahren, der Gesundheitsförderung und dem Umweltschutz. Mit viel Sachverstand gibt es ein klares Bekenntnis zum Fahrrad. Die daraus folgenden Maßnahme werden genau erläutert. Egal, ob es um die weiterreichenden (positiven) Folgen des Radverkehrs, die Fragen nach kostengünstiger Förderung der Fahrradinfrastruktur, die bestmögliche Ausgestaltung von geöffneten Einbahnstraßen geht.

FDP

Die "Bürgerpartei" antwortet konkret und pragmatisch. Interessant der Ansatz in Marketingmaßnahmen des Zoos, des Landschaftsparks usw. die Erreichbarkeit mit dem Fahrrad herauszustellen und für eine entsprechende Ausschilderung zu sorgen. Im Nahbereich wird das Fahrrad als "überlegenes" Verkehrsmittel angesehen. Die Notwendigkeit der Radstation wird herausgestellt und der Blick über den Tellerrand (in der Arbeitgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte NRW) für sinnvoll erachtet.

Leider geht der Pragmatismus so weit, dass das unter Radfahrern so ungeliebte Schild "Radfahrer absteigen" nicht grundsätzlich verdammt wird und die Frage der Kosten auch hier den Elan bei der Fahrradförderung bremst.

Der ADFC erwartet einen spannenden Wahlabend mit knappen Mehrheiten. Ob dabei die Fahrradpolitik gewinnt, liegt auch in Ihrer Hand!

Harald Höbusch

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Dieser Artikel erschien in der RAD im Pott Herbst 2004.
Für Nachfragen, Kommentare: RadImPott@freenet.de