<< 20 Jahre ADFC-Essen -- 10 Jahre Verkehrs- und Umweltzentrum -- 10 Jahre Arbeitskreis Radverkehr zurück zur Jahresübersicht Fahrradfreundliche Planungen -- Fehlanzeige >>


RAD im Pott Frühjahr 2004 Essen

Landtagskommission gibt Essen eine allerletzte Chance

Zweite gelbe Karte für die Radverkehrspolitik

Anfang Februar hat zum zweiten mal die Kommission der "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreunfdliche Städte und Gemeinden in NRW" (AGFS) -- bestehend aus Landtagsabgeordneten und Vertretern des Verkehrsministeriums -- Essen einen Kontrollbesuch abgestattet.

Bekanntlich ist Essen seit 1995 eins von inzwischen 33 Mitgliedern in der AGFS. Bereits die Aufnahme erfolgte mit einigen Vorbehalten, hatte die Stadt doch vier Jahre zuvor die "Rostige Speiche" als fahrradunfreundlichste Stadt Deutschlands erhalten. Man wollte aber den damals vorhandenen Willen zur Besserung unterstützen. In der Tat hat sich seither vieles in Essen getan, erste Rückschläge waren aber bezeichnenderweise schon im ersten Mitgliedsjahr zu verzeichnen. Das Gefühl, man nehme die Förderung des Radverkehrs wohl doch nicht so ernst, veranlasste die AGFS 1999 zu einem ersten Kontrollbesuch in Essen. Die Stadt bekam eine Art "Blauen Brief" verbunden mit diversen Auflagen, die man auch versprach umzusetzen.

Doch im gleichen Jahr fand der große politische Wechsel in Essen statt. Die seither betriebene Verkehrspolitik hat dazu geführt, dass der Stellenwert des Radverkehrs in Essen noch weiter gesunken ist. Und so verwundert es nicht, dass ein Verbleib Essens in der AGFS mehr denn je in Frage gestellt ist. Hinzu kommt, dass derzeit wesentlich enga­ giertere Städte um Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft nachsuchen. Und so hat sich die Kontrollkommission der AGFS ein zweites Mal angemeldet. Essen ist übrigens die einzige Stadt in der AGFS, die sich bislang derartigen Kontrollen unterziehen musste.

Im Vorfeld des Treffens hatte die Stadt in einem Schreiben an die AGFS all ihre Errungenschaften dargestellt. Darin enthalten waren Maßnahmen, die man vor 1999 beschlossen hatte, deren Realisierung sich jedoch wesentlich länger hingezog. So sollte wohl kaschiert werden, dass die Politik seit 1999 so gut wie kein neues Projekt mehr für den Radverkehr auf den Weg gebracht hat. Man hatte der Verwaltung per Ratsbeschluss sogar untersagt, von sich aus Radverkehrsprojekte zu planen. Damit legte man die Fortschreibung des Radroutennetzes fakt­ isch auf Eis. In dem Schreiben legte die Stadt auch dar, was man in den kommenden Jahren noch zu tun gedenke -- dies allerdings bei fast allen Projekten unter dem Vorbehalt, dass dazu neben der Finanzierung vor allem die personellen Kapazitäten vorhanden sein müss(t)en.

Vor allem letzter Punkt grenzt beinahe schon an Heuchelei! Denn in kaum einem Bereich wurde in den vergangenen Jahren so konsequent Stellen abgebaut wie beim Radverkehr -- die Abschaffung des Fahrradbeauftragten war nur die Krönung dessen. Auf der anderen Seite konnte man in jüngster Zeit erstaunt beobachten, welche finanziellen und personellen Recourcen es plötzlich gab, um beispielsweise rot eingefärbte Radwegeübergänge an Kreuzungen und Einmündungen wieder zu entfernen! Wie man mit einem solchen Papier die Kommission des Landes überzeugen wollte, wird wohl ein Geheimnis bleiben.

Empfangen haben die Kommission im Rathaus immerhin Oberbürgermeister Dr. Reiniger und Planungsdezernent Best. Beide haben deutlich gemacht, dass man in jedem Fall in der Arbeitsgemeinschaft verbleiben und damit auch den Status "Fahrradfreundliche Stadt" behalten wolle. Das war dann aber auch schon die einzige konkrete Aussage -- nichts darüber, wie man dies angesichts der vielen Defizite erreichen wolle.

Die Mitglieder der Kommission zeigten sich hervorragend informiert über alles das, was beim Radverkehr in Essen in den vergangenen Jahren schief gelaufen ist. Das ging aus einem internen Papier hervor. So gesehen wäre die Anwesenheit von ADFC und EFI eigentlich nicht notwendig gewesen. Die Fahrradverbände hatten neben einer Defizitliste einen Maßnahmenkatalog verfasst, in dem u.a. Projekte enthalten waren, die zum einen kostenneutral, zum anderen möglichst kurzfristig umgesetzt werden könnten.

Der drohende Rausschmiss ist gerade noch einmal abgewendet worden. Die Stadt muss jetzt kurzfristig der AGFS gegenüber darstellen, was man noch in diesem Jahr konkret zu tun gedenkt. Die Liste von ADFC und EFI könnte dazu als guter Anhalt dienen. Für einen grundlegenden Wandel müssen nach Ansicht von ADFC und EFI drei folgenden Grundvoraussetzungen erfüllt werden:

ADFC und EFI sind gerne bereit, die Stadt bei ihren Bemühungen zu unterstützen -- wenn es denn endlich einmal positive Signale in punkto Radverkehr gäbe! Ein endgültiger Rausschmiss aus der Arbeitsgemeinschaft kann nicht das Ziel sein -- gerade auch angesichts der anstehenden Kommunalwahl. Es muss konkret gehandelt werden -- jetzt!!

J.B.


<< 20 Jahre ADFC-Essen -- 10 Jahre Verkehrs- und Umweltzentrum -- 10 Jahre Arbeitskreis Radverkehr zurück zur Jahresübersicht Fahrradfreundliche Planungen -- Fehlanzeige >>


Dieser Artikel erschien in der RAD im Pott Frühjahr 2004.
Für Nachfragen, Kommentare: RadImPott@freenet.de