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Rad im Pott Frühjahr 2000 Essen

Die Autolobby hat auch in Essen wieder Oberwasser

CDU auf radverkehrspolitischem Amoklauf

Nichts Gutes ließ der politische Wechsel in Essen nach der Kommunalwahl im Herbst des vergangenen Jahres in Sachen Verkehrspolitik erwarten, in der letzten RAD im Pott haben wir bereits über erste negative Tendenzen berichtet. Beim Radverkehr sah es zunächst so aus, als fahre man eine pragmatischere Linie. Horrormeldungen wie aus den jetzt ebenfalls CDU-geführten Städten
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Schützenbahn: Radfahrstreifen plus drei Autospuren - es funktioniert!
Düsseldorf (dort wurde bereits der erste innerstädtische Radfahrstreifen entfernt), Köln und Bonn gab es in Essen zunächst keine. Im Gegenteil, der (damals allerdings noch nicht gewählte) neue Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger hatte in einem persönlichen Gespräch wenige Tage vor der Kommunalwahl - trotz genereller Vorbehalte - für Essens Verbleib in dem Förderprogramm "Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden" plädiert. In die gleiche Richtung zielte auch die Anfang Dezember in der WAZ nachzulesende Äußerung des neuen Planungsausschussvorsitzenden der CDU, Guntmar Kipphardt, der dem Radverkehr einen steigenden Bedarf attestiert und daher das Radwegenetz weiterentwickelt sehen möchte.

Problem dabei ist, dass der Planungsausschuss mit dem Radverkehr nichts zu tun hat - zuständig ist der Bauausschuss. Und ausgerechnet aus diesem Ausschuss sind seit einigen Tagen ganz andere Töne zu hören. So war in der NRZ Mitte Februar zu lesen, dass nach Ansicht des CDU-Ratsherrn Klaus Diekmann das ab 1990 entwickelte, vom Rat verabschiedete und derzeit etappenweise realisierte Hauptradroutennetz noch einmal auf den Prüfstand müsse. Probleme hat die CDU dabei vor allem mit den Radfahrstreifen, die laut Diekmann "den Autofahrern den Platz wegnehmen, von den Radlern aber nicht angenommen werden". Ersteres ist schlichtweg falsch - keinem Radfahrstreifen in Essen musste bislang eine Fahrspur geopfert werden! Und dass diese nicht angenommen würden, ist so nur der Sichtweise von Autofahrern zuzuschreiben, die Probleme haben Radfahrer wahrzunehmen. Dabei muss man sich auch vergegenwärtigen, daß trotz aller Fortschritte das Essener Radroutennetz nach wie vor ein Flickwerk darstellt und daher die Radverkehrsanlagen noch nicht in dem Maße benutzt werden, für das sie konzipiert sind.

Alles andere als positiv sieht es vor allem auf Bezirksebene aus, wo sich mehr denn je Feierabendpolitiker austoben, deren Denkweise einer autofixierten Verkehrspolitik der 50er und 60er Jahre verhaftet ist. So hat Mitte Januar beispielsweise die CDU-Borbeck (Bezirk IV) auf der Schloßstraße (zwischen Borbecker Str. und Fürstäbtissinstr.) angedachte Schutzstreifen rundweg mit der mehr als abgedroschenen Phrase "es gebe ja keine Radfahrer" abgelehnt. Dass die auch früher schon CDU-dominierte Bezirksvertetung IX in Bredeney, Werden und Kettwig pauschal Fahrradstraßen und gegenläufig für Radler geöffnete Einbahnstraßen ablehnt, obgleich alle Erfahrungsberichte keinerlei Probleme attestieren, ist schon nichts Neues mehr. Etwas besser sieht es mit der CDU in Steele (Bezirk VII) aus. Zwar hat auch sie Ende Januar die geplante Radroute Innenstadt - Steele in ihrem Bereich abgelehnt, allerdings nicht wegen der dort geplanten Fahrradstraßen - diese werden sogar ausdrücklich befürwortet - sondern wegen der von der Verwaltung zwecks Geschwindigkeitsreduzierung angedachten Pflasterhuckel. Diese Entscheidung ist aus Sicht von EFI und ADFC insofern nachvollziehbar, als dass besagte Aufpflasterungen von Radlern als weitaus lästiger empfunden werden als von Autofahrern. Ärgerlich ist allerdings, dass die Planungen für diese Radroute jetzt noch einmal überarbeitet werden müssen, was die ohnehin schon dem Zeitplan hinterher hängende Maßnahme weiter verzögert.

Den Vogel schießt allerdings derzeit die CDU in der Bezirksvertetung II (Rüttenscheid, Stadtwald, Bergerhausen, Rellinghausen) ab, die derzeit ganz massiv die Hauptradroute Innenstadt - Stadtwald - Werden hintertreibt, obwohl bereits im Oktober mit dem Bau begonnen wurde und Etliches auch schon fertiggestellt werden konnte. So hat die CDU allen Ernstes für die Februar-Sitzung der Bezirksvertetung den Antrag gestellt, auf der Wittenbergstraße im nicht bebauten Bereich den Radfahrstreifen wegzulassen und den Radverkehr auf den Gehweg zu schicken, sowie im bergab führenden Abschnitt den Radverkehr einen großen Umweg über die Straße "Am Uhlenkrug" fahren zu lassen. Geradezu grotesk, ja z.T. sogar schlichtweg falsch sind die Begründungen für diesen Vorstoß der CDU. So wird behauptet, dem stets anwachsenden Verkehr würden Verkehrsflächen genommen. Tatsächlich wird auch zukünftig doppelspuriges Fahren auf der Wittenbergstraße möglich bleiben. Die Fahrspuren werden zwar etwas schmaler, was aber angesichts der innerörtlich geltenden Geschwindigkeit von 50 km/h kein Problem darstellt. Die Beispiele Huyssenallee, Ostfeldstraße und Schützenbahn (bei letzteren sogar dreispurig!) demonstrieren, dass so etwas funktioniert. Als weiteres Argument gegen die Radfahrstreifen wird angeführt, dass die Wittenbergstraße an 6 Tagen (von 365 Tagen = 1,64 % eines ganzen Jahres!) als Ausweichparkplatz für große Messeveranstaltungen herhalten müsse und dem Radverkehr dann nicht zur
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Die Gaststätte Gebrandenhof an der Wittenbergstraße: Hier soll der Radfahrstreifen wegen der falsch parkenden Autos entfallen.
Verfügung stehen kann. Einmal abgesehen davon, dass nach Ansicht von EFI und ADFC die Radler gut damit leben können, entlarvt sich die CDU hierbei selbst, indem nämlich ausgerechnet sie ohne mit der Wimper zu zucken akzeptiert, dass durch die Messeparker dann tatsächlich nur noch einspuriges Fahren möglich ist!

Als reine Schikane ist der Versuch der CDU zu werten, die Radler auf einen Umweg über die Straße "Am Uhlenkrug" zu führen. Die als Argument angeführte Gefahrenzone im Bereich der Gaststätte "Gebrandenhof" besteht bezeichnenderweise aus im dortigen Kurvenbereich parkenden Autos. Kein Wort darüber, dass diese angesichts des dort bestehenden absoluten Halteverbots illegal parken! Anstatt hier mit vermehrten Kontrollen die vermeintliche Gefahrenstelle zu beseitigen will die CDU den Radfahrern lieber völlig unnötige Umwege aufbürden.

Da sind ihr dann natürlich auch die im weiteren Verlauf der Lerchenstraße geplanten Radfahrstreifen ein Dorn im Auge, kosten diese doch angeblich zu viele Parkplätze. Dass es sich hierbei um eine mit dem Rheinischen Straßenbauamt - das für den Verlauf außerhalb geschlossener Bebauung bis hinunter zum Baldeneysee zuständig ist - bereits vollständig abgestimmte Planung handelt, scheint natürlich den Feierabendpolitikern der CDU egal zu sein. Übrigens kann man über die Motivationslage dieser Politiker angesichts derartig an den Tag gelegter Borniertheit nur spekulieren. Ein Grund liegt wohl darin, dass in besagtem Bezirk II mit damals rot-grüner Mehrheit in den vergangenen zehn Jahren im Vergleich zu anderen Bezirken mit am meisten für den Radverkehr erreicht worden ist - angeblich auf Kosten des ach so gebeutelten Autoverkehrs. Was natürlich faktisch so nicht stimmt, waren die tatsächlichen Einschränkungen für den Autoverkehr im Vergleich zu seiner jahrzehntelangen Bevorzugung minimal geblieben! Aber da man jetzt völlig unerwartet die absolute Mehrheit errungen hat, glaubt die Autolobby nun zurückschlagen zu können - koste es, was es wolle!

Und es wird etwas kosten! Sollte sich die CDU im Bezirk II nämlich mit ihren abstrusen Vorschlägen tatsächlich durchsetzen, wird die Stadt die bereits seit längerem für diese Maßnahme bewilligten Landeszuschüsse in Höhe von knapp einer Million Mark zurückzahlen müssen. Das letzte Wort aber haben der Bauausschuss bzw. der Rat der Stadt Essen. Und da können Essens Radlerinnen und Radler nur hoffen, dass die dortigen CDU-Politiker die ganze Angelegenheit mit mehr Augenmaß betrachten und dem radverkehrspolitischen Amoklauf ihrer Parteifreunde im Bezirk II nicht folgen!

J.B.


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Dieser Artikel erschien in der Rad im Pott Frühjahr 2000.
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