Wie geht's weiter in der Verkehrspolitik ?

Ein Vierteljahr ist es bereits wieder her, daß die Kommunalwahl der seit Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit regierenden SPD rekordverdächtige Verluste von über 14% bescherte. Das Ergebnis war eindeutig hausgemacht und nur bedingt dem vielzitierten Bundestrend zuzuschreiben. Die CDU dagegen hat im Rat der Stadt Essen die absolute Mehrheit knapp verfehlt, konnte aber ihren Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger gleich im ersten Wahlgang durchsetzen. Fehlende Stimmen wird man wohl von der FDP bekommen, die trotz eines dürftigen Ergebnisses von 2,9% dank der ersatzlos entfallenen 5%-Klausel nun wieder im Rat vertreten ist. Gerade in der Verkehrspolitik liegt man überwiegend auf einer Linie. Die CDU besitzt nun auch in drei der insgesamt neun Bezirksvertretungen die absolute Mehrheit, in vier weiteren bildet sie die stärkste Fraktion. Dies alles kann nichts Gutes für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik bedeuten.

In der Tat scheint die Essener CDU ein ausgewiesener Befürworter einer ungehemmten Ausweitung des Autoverkehrs zu sein. Womit sie sich zunächst nur wenig von einer SPD, so wie diese sich in letzter Zeit entwickelt hat, unterscheidet. Die von der CDU uneingeschränkt befürworteten Autobahnprojekte wie die A52 durch den dichtbesiedelten Essener Norden sowie der A44-Anschluß mitten durch das Landschaftsschutzgebiet Asbachtal werden allenfalls noch an mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten scheitern. Bislang sichtbarstes Zeichen für eine unbeirrbar auf das Auto fixierte Politik ist der Beschluß für die Aufhebung der dreistündigen Sperrung der Rüttenscheider Straße am Samstagvormittag. Daß die CDU sich vehement gegen eine oberirdisch geführte Straßenbahn durch die Essener Innenstadt sperrt, obgleich etliche Experten gerade hierin die vielfach gewünschte Attraktivitätssteigerung der City sehen, spricht ebenfalls für sich. Da paßt dann auch die Ablehnung der geplanten Busspur auf der Kaulbachstraße in Holsterhausen, auf daß dort fahrende Busse auch weiterhin im Stau stecken bleiben!

Was passiert aber nun mit dem Radverkehr? Auch hier scheint die Zukunft nicht gerade rosig auszusehen, vor allem wenn man sich die Antworten von Wolfgang Reiniger bei der Umfrage anläßlich der Kommunalwahl in der letzten RAD im Pott vor Augen hält. Zum einen hatte er dort dem Fahrrad grundsätzlich seine Funktion als alltägliches Verkehrsmittel abgesprochen, zum anderen die generelle Förderpraxis des Landes kritisiert, was natürlich auch auf das Programm "Fahrradfreundliche Stadt" zielte, an dem Essen seit 1995 beteiligt
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Radtour mit Grünem Bürgermeister
ist. Bei einem vom "Runden Umwelttisch Essen" initiierten Gespräch mit Wolfgang Reiniger zehn Tage vor der Wahl relativierte dieser seine Äußerungen immerhin dahingehend, daß er trotz seiner kritischen Haltung gegenüber dem Radverkehr einmal eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen gedenke, sprich das auf zehn Jahre festgelegte Förderprogramm für den Radverkehr in Essen bis 2005 weiterführen werde. Im übrigen trat er bei dem Gespräch dafür ein, daß zukünftig alle mit dem Projekt betrauten Kräfte noch intensiver auf die Vollendung des Hauptradroutennetzes hinarbeiten müßten sowie Aufwand und Nutzen stärker als bislang geschehen in Relation zu bringen seien.

Beides sind Positionen, welchen EFI und ADFC nicht unbedingt ablehnend gegenüberstehen. Fakt ist, daß von diesem Netz inzwischen zwar etliche Teilstücke realisiert werden konnten, es aber nach fast fünf Jahren Mitgliedschaft im Förderprogramm nach wie vor keine einzige fertige Radroute gibt. Da wundert es nicht, wenn auf derartig rudimentären Abschnitten immer noch weniger Radler anzutreffen sind als erwartet. Was natürlich wieder das (auch von Wolfgang Reiniger geäußerte) Vorurteil nährt, die vorhandenen Radverkehrsanlagen würden so gut wie nicht genutzt. Ist natürlich nicht richtig, denn wo das Angebot stimmt, wird es auch heute bereits vermehrt genutzt!

Immerhin ist ein von Reiniger geäußerter Wunsch mittlerweile schon fast erfüllt, nämlich den Aufwand bei der Einrichtung von Radverkehrsanlagen zu reduzieren. Die zukünftige Planungen der Verwaltung sehen fast nur noch die kostengünstigeren (und dennoch wesentlich mehr Sicherheit bietenden) Radfahrstreifen auf der Fahrbahn anstelle der aufwendigen und gefährlichen Bordsteinradwege vor. Auch die Einrichtung von Fahrradstraßen sowie die gegenläufige Öffnung von Einbahnstraßen gehört dazu. Befürchtungen der CDU bestehen aber nach wie vor darin, daß Radverkehrsanlagen den Autoverkehr in seinem (ganz offensichtlich unersättlichen) Platzbedarf beschneiden würden. Nun, auch hier sei gesagt, daß beispielsweise für die Radfahrstreifen auf der Schützenbahn keine der immerhin sechs Fahrspuren geopfert werden muß-te und daß auf der Huyssenallee immer noch vierspuriges Fahren möglich ist. Was übrigens auch für das Projekt Wittenbergstraße gilt, dessen Baubeginn nun endlich im November erfolgt ist!

Kontakte zum neuen Rat der Stadt Essen hat es seitens der Fahrradverbände bislang noch wenig gegeben. Anfang November fand eine erste Erkundungsradtour im Raum Steele mit dem neuen Bürgermeister Hans-Peter Leymann-Kurtz von den Grünen statt. Angesichts der neuen politischen Konstellation gilt es hier natürlich weiter anzusetzen! Dazu sei erwähnt, daß eine CDU-geführte Stadt nicht unbedingt gegen Radverkehr eingestellt sein muß! Im Gegenteil - das Beispiel Münster, welches jahrzehntelang unter CDU-Regentschaft in Sachen Radverkehrsförderung eine bundesweite Führungsrolle einnahm, die 1991 sogar mit der Verleihung des "Goldenen Rades" gekrönt wurde, zeigt es. Oder aber Krefeld, ebenfalls seit vielen Jahren CDU-regiert, welches derzeit die Leitungsfunktion in der Arbeitsgemeinschaft "Fahrrad-freundliche Städte" ausübt.

J.B.

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Dieser Artikel erschien in der Rad im Pott Winter 1999.
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